Bußgelder gegen deutsche Schilderpräger wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Verkauf von Kfz-Kennzeichen
Bußgelder gegen deutsche Schilderpräger wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Verkauf von Kfz-Kennzeichen
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund acht Millionen Euro gegen die Christoph Kroschke GmbH, die EHA Autoschilder GmbH, die Astorga Fritz Lange GmbH & Co. Schilder und Stempelfabriken KG und die Tönjes Holding AG sowie gegen fünf persönliche Betroffene wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Verkauf von geprägten Kfz-Kennzeichen an Endkunden in Deutschland verhängt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Zumindest seit dem Jahr 2000 bis Anfang 2015 haben Vertreter führender Schilderpräger-Unternehmen den Wettbewerb auf den lokalen Märkten für den Verkauf von geprägten Kfz-Kennzeichen beschränkt. Die Unternehmen haben sich über wettbewerblich relevante Informationen ausgetauscht und auf verschiedene Weise miteinander kooperiert. Hervorzuheben sind hierbei sogenannte „Kostenstellenvereinbarungen“, mittels derer die Unternehmen untereinander abgesprochen haben, wer von ihnen jeweils auf einem bestimmten lokalen Markt eine Prägestelle betreiben durfte und welche Unternehmen hierauf verzichten mussten. Für die so bestimmte Prägestelle wurden anschließend Erträge, Kosten und Gewinne vergemeinschaftet, um dadurch das unternehmerische und wettbewerbliche Risiko auszuschließen.“

Den deutschen Kfz-Zulassungsbehörden droht nach Einschätzung von Marktbegleitern neues Ungemach. Mitte April endet eine Ausnahmegenehmigung, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) knapp 100 Ämtern erteilt hat, weil sie im Zuge der Einführung von i-Kfz Stufe 4 noch nicht die Mindestsicherheitsanforderungen erfüllt haben (wir berichteten). Mehr als 120 Zulassungsstellen hatte das KBA aus demselben Grund sogar vom Netz genommen.
"Wir gehen davon aus, dass nicht alle Behörden bis zum Ende der Frist ihre Hausaufgaben gemacht haben werden und es zu weiteren Stilllegungen des Online-Betriebs kommen könnte", sagte Florian Cichon, Vorstandsvorsitzender der PremiumZulasser eG (PZeG), am Mittwoch in Köln. Von den neuerlichen KBA-Restriktionen könnten schlimmstenfalls bis zu 150 der insgesamt 412 Zulassungsstellen betroffen sein. Sie müssten die Zulassungsvorgänge dann manuell bearbeiten, Kunden müssten auf den Ämtern persönlich erscheinen. Dies führe zwangsläufig zu längeren Bearbeitungszeiten von privaten und gewerblichen Zulassungsaufträgen.
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Cichon machte auf ein mögliches weiteres Problem aufmerksam: Sieben Monate nach dem Start von i-Kfz Stufe 4 haben sich erst 43 Unternehmen und Organisationen beim KBA als Großkunden registrieren lassen, um die Software des Bundes nutzen zu können. In seiner Planung geht die Behörde allerdings von 5.000 Großkunden aus, um die Investitionskosten von 16,8 Millionen Euro für die Implementierung des Systems finanzieren zu können.
"Umso wichtiger ist es, dass i-Kfz Stufe 4 so schnell wie möglich einwandfrei funktioniert und von den Usern problemlos genutzt werden kann. Wer setzt sich schon auf einen lahmenden Gaul", betonte Cichon. Unter dem Dach der PremiumZulasser haben sich über 60 Zulassungsunternehmen zu einem bundesweiten Verbund zusammengeschlossen. Zu den PZeG-Kooperationspartnern gehören unter anderem die Kfz-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen-Bremen.



Salesman
11.04.2024 - 14:33 Uhr
... und weil's noch nicht besch***en genug läuft an den Zulassungsbehörden, verlangt jetzt z. B. das Straßenverkehrsamt im Kreis Recklinghausen von Händlern und Zulassungsdiensten neben dem Originalausweis des Kunden (bis vor einer Woche ging es noch mit einer Kopie) auch noch eine Kopie der Bankkarte, um die Zulassungslaufzeiten, die ohnehin ja nur etwa 2-3 Wochen betragen, für die Kunden der Autohäuser noch angenehmer zu gestalten. Der Fürst des Amtes hatte scheint's Langeweile. Vielleicht, weil von 25 Mitarbeitern derzeit nur 14 da sind? Oder weil die neue EDV so super funktioniert? Man weiß es nicht. Die Autohäuser im Kreis Recklinghausen sind gespannt, welche Überraschungen dann in der kommenden Woche eine Zulassung "unmöglich" machen.